Hinweis auf externe Veranstaltung am 19.10.2018 in Hameln

An dieser Stelle möchten wir auf eine externe Veranstaltung hinweisen, die sich ebenfalls um unseren Themenkomplex „Polizei und autoritäre Formierung des Staates“ zu drehen scheint.

Polizeistaat BRD?!
Am Freitag, den 19. Oktober 2018, findet um 20 Uhr das nächste offene Antifa-Treffen im freiraum Hameln (Walkemühle 1a, 31785 Hameln) statt. Der freie Journalist, Sören Kohlhuber, wird an diesem Abend einen Vortrag mit dem Titel “Polizeistaat BRD?! Remilitarisierung und Faschisierung der Polizei im Kontext der Aufstandsbewältigung in Deutschland” halten. Wir sind schon sehr gespannt! Also, kommt rum und bringt gerne noch ein paar stabile Freund*innen mit, die Lust haben, für ein gutes Leben für Alle zu kämpfen.

Vortrag | 19.10.2018 | 20 Uhr | freiraum | Hameln
Mehr Infos zum Vortrag finden sich nachfolgend:

Seit dem G20-Gipfel im Juni 2017 in Hamburg setzt der Staat augenscheinlich auf eine neue Eskalationsstufe. Der Einsatz umstrittener Waffen, Anti-Terror-Einheiten bei linken Demonstrationen und polizeihörige Medien. Die Polizei entwickelt sich zu einem antidemokratischen Aggressor, der kaum zu bändigen scheint.

Sören Kohlhuber wird in seinem Vortrag noch einmal auf den G20 und die ersten sichtbaren Tendenzen eingehen, anschließend aber aufzeigen warum diese Entwicklung eine deutsche Kausalität in Bezug zur Geschichte ist.

Nächstes Bündnistreffen in Hameln am 4. Oktober 2018

Am Donnerstag, den 4. Oktober 2018, findet ab 18:30 Uhr das nächste offene Treffen des lokalen Bündnisses #NoNPOG Hameln – Gegen das niedersächsische Polizeigesetz (NPOG) in der Sumpfblume (Am Stockhof 2a, 31785 Hameln) statt. Hier werden wir die weitere Arbeit des Bündnisses diskutieren. Alle Freund*innen der Freiheit bzw. Gegner*innen der autoritären Formierung der Gesellschaft sind selbstverständlich gern gesehen!

Nach der Demo ist vor dem Treffen

Nachdem wir zusammen mit rund 15000 Teilnehmer*innen am Samstag, den 8. September 2018, in Hannover gegen die geplante Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG) demonstriert haben, gönnen wir uns nur eine kurze Verschnaufpause. Unser nächstes Treffen findet am Donnerstag, den 20. September 2018, um 18:30 Uhr wieder in der Sumpfblume (Am Stockhof 2a, 31785 Hameln) statt und wird neben der Reflektion des bisher Geschehenen den Blick in die Zukunft richten, da der Gesetzesentwurf noch nicht vom Tisch ist! Zur Überbrückung der Zeit bis zum Treffen empfiehlt sich eine Sichtung der Bilder von der Demo auf der Bündnisseite sowie bspw. bei dem Berliner Fotografen PM Cheung.

Ein kurzer Rückblick auf die Vorführung des Films „Hamburger Gitter“

Am Mittwoch, den 5. September 2018, zeigte das lokale Bündnis gegen die geplante Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG) um 20 Uhr den Film „Hamburger Gitter“ im Kino der Sumpfblume (Am Stockhof 2a, 31785 Hameln). Die etwa 40 Zuschauer*innen blickten für anderthalb Stunden in ein Schaufenster moderner Polizeiarbeit und sahen, dass die Polizei – auch bereits ohne die geplante Verschärfung der Polizeigesetze in den meisten Bundesländern – umfassende Mittel zur Verfügung hat, um den in letzter Zeit wieder häufiger sichtbar werdenden Widerstand gegen die Gesellschaft der rastlosen Verwertung des Wertes niederzuschlagen. Der Film zeigte, dass anstelle von Befugniserweiterungen eine ernstzunehmende Kontrollinstanz für die Polizei von Nöten wäre, welche zur Aufklärung von Gesetzesübertretungen durch Polizist*innen beitragen könnte. Der Film dürfte nochmals dazu motiviert haben, am Samstag (8.9.2018) zur Demo gegen die geplante Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG) zu gehen – gerne verbunden mit einer gemeinsamen Anreise ab Hameln.

Gemeinsame Anreise zur Großdemo am 8. September 2018

Nicht nur weil ein hier namentlich nicht zu benennender, großer Vordenker der befreiten Gesellschaft einmal etwas über Lokomotiven und Revolutionen gesagt hat, sondern zunächst einmal aus rein praktischen Gründen (und dazu wären ökologische Gründe hinzu zu zählen) planen wir eine gemeinsame Anreise zur Großdemonstration gegen die geplante Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG) am 8. September 2018 in Hannover mit der Bahn ab Hameln. Hierfür treffen wir uns um 11:30 Uhr vor dem Bahnhofsgebäude in Hameln und koordinieren dann den gemeinsamen Kauf von Niedersachsentickets (und auch hierzu gäbe es ein Zitat).

Nächstes Bündnistreffen in Hameln am 20. September 2018

Am Donnerstag, den 20. September 2018, findet ab 18:30 Uhr das nächste offene Treffen des lokalen Bündnisses #NoNPOG Hameln – Gegen das niedersächsische Polizeigesetz (NPOG) in der Sumpfblume (Am Stockhof 2a, 31785 Hameln) statt. Hier werden wir zum einen die dann bereits hinter uns liegende Großdemonstration vom 8. September 2018 in Hannover auswerten und zudem die weitere Arbeit des Bündnisses diskutieren. Alle Freund*innen der Freiheit bzw. Gegner*innen der autoritären Formierung der Gesellschaft sind selbstverständlich gern gesehen!

Vorführung des Films „Hamburger Gitter“ am 5. September 2018

Am Mittwoch, den 5. September 2018, zeigt das lokale Bündnis gegen die geplante Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG) um 20 Uhr den Film „Hamburger Gitter“ im Kino der Sumpfblume (Am Stockhof 2a, 31785 Hameln). Der Einlass erfolgt ab 19:30 Uhr. Der Film beleuchtet die staatliche Repression im Zuge des G20-Gipfels im vergangenen Jahr in Hamburg. Vor und nach dem Film laden wir zum Gespräch an unserem Infostand ein. Der Eintrittspreis beträgt 3 €. Den Veranstaltungsflyer zum Selberverbreiten gibt’s hier:

Ein kurzer Rückblick zum Vortrag von Dr. Rolf Gössner

Der Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner zur Kritik an den geplanten Verschärfungen des niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG) liegt nunmehr hinter uns, weshalb wir an dieser Stelle für all diejenigen, die leider nicht dabei sein konnten, ein sehr kurzes Resümee ziehen wollen, welches wir zudem mit etwas Bildmaterial auflockern wollen. Hinweis: Wir hoffen, dass wir in den kommenden Tagen noch einen Audiobeitrag an dieser Stelle nachreichen können, der einige wesentliche Teile des Vortrages von Dr. Rolf Gössner wiedergibt.

Mit etwa 50 Zuhörer*innen war der Vortrag gut besucht, was sich auch in einer relativ langen Diskussion im Anschluß niederschlagen sollte. Der äußerst sachliche Vortrag von Dr. Rolf Gössner schälte anhand von einigen Beispielen aus dem Gesetzesentwurf heraus, welche Gefahren für die Freiheit des Individuums sowie die Verfasstheit der Gesellschaft an sich (z. B. Gewaltenteilung sowie Trennung von Geheimdienst und Polizei als historische Lehre aus dem Nationalsozialismus) bestehen und plädierte zuletzt dafür, dass – statt auf einen immer weiter anschwellenden Repressionsapparat – auf eine Behebung der gesellschaftlichen Ursachen von Kriminalität gesetzt werden sollte (vor allem bedingt durch die ökonomische und soziale Ungleichheit).

Die Mobilisierung geht weiter…

Es zeigt sich, dass scheinbar auch einige Aufkleber den Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben und nun an vielen Stellen im Alltag darauf hinweisen, dass die geplante Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG) abzulehnen ist und dass die Großdemonstration am 8. September 2018 in Hannover eine gute Gelegenheit bietet, diese Ablehnung zum Ausdruck zu bringen.

Ein kurzer Rückblick auf den Aktionstag am 18. August 2018

Anlässlich des landesweiten Aktionstages gegen die geplanten Verschärfungen des niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG) am Samstag, den 18. August 2018, haben auch in Hameln einige Aktive aus dem #NoNPOG-Bündnis etwas auf die Beine gestellt. Im Zeitraum von 11 bis 14 Uhr waren einige Bündnispartner*innen mit Infoständen und Redebeiträgen am Hamelner Pferdemarkt anzutreffen, verteilten Flyer und kamen mit den Menschen ins Gespräch. Dabei ließ sich eine grobe Aufteilung der Bevölkerung in drei etwa gleichgroße Fraktionen feststellen: 1) Die Gegner*innen des NPOG; 2) Die Unentschlossenen bzw. Uninformierten; 3) Die Befürworter*innen des NPOG. Unser Ansporn wird es daher sein, möglichst viele Menschen aus den Fraktionen (2) und (3) für unsere Kritik zu gewinnen und damit letztlich den öffentlichen Druck so groß werden zu lassen, dass dieser Gesetzesentwurf vom Tisch kommt (also, in den Mülleimer).